Achtung Abmahnung – 3 Rechtsfallen, die beim Relaunch lauern

Alles rechtens?! Designer, Programmierer, Marketer, alle sind happy mit dem Relaunch der Website. Nicht selten vermiest ein anderes Thema Website-Betreibern den Online-Gang. Sobald die erste Abmahnung ins Haus flattert, ist es vorbei mit der Freude über den neuen Internetauftritt. Um dem vorzubeugen, haben wir drei rechtliche Abmahnungsfallen, die beim Web-Relaunch lauern, für euch zusammengetragen. Dazu geben wir euch praktische Tipps, damit eure neue Website garantiert abmahnungsfrei ans Netz geht.

Rechtsfalle 1 – Abgelaufene oder fehlende Bildlizenzen

Wenn Content King ist, dann ist die rechtskonforme Nutzung des Selbigen, die Königsdisziplin im Online-Recht, bei der die Abmahnungsfalle gerne und unerbittlich zuschnappt. Vor allem Bild- und Videolizenzen externer Fotoagenturen unterliegen strengen Lizenzvereinbarungen, die die Nutzung detailliert regeln. Wer hier nicht ganz genau hinschaut, läuft schnell Gefahr wichtige Informationen einzelner Nutzungsmodelle zu übersehen. Werden zum Beispiel mit der neuen Website bisher gültige Lizenzvereinbarungen hinsichtlich Zeitabschnitt, Format oder Größe überschritten, müssen Webseitenbetreiber für neue Bild- oder Videolizenzen sorgen, wenn sie keine Abmahnung riskieren möchten.

Achtung - Bildlizenzen beachten

Tipp 1: Lizenzen von Fotoagenturen vor dem Relaunch überprüfen

Wer die erworbenen Lizenzen sämtlicher Bilder (und / oder Videos und Audiodateien) der alten Website überprüft und klärt, ob die aktuellen Lizenzvereinbarungen hinsichtlich Zeitabschnitt, Format oder Größe auch für die neue Website gelten, hat bereits einen ersten, wichtigen Schritt unternommen. Sind die Lizenzvereinbarungen noch gültig, müssen keine zusätzlichen Bild- oder Videolizenzen erworben werden. Anderenfalls sollten Websitebetreiber schnellstmöglich neue gültige Lizenzvereinbarungen abschließen, die eine rechtlich einwandfreie Bild-oder Videonutzung für die neue Website garantieren.

HINWEIS: Das gleiche gilt im Übrigen auch für Lizenzvereinbarungen, die mit Handels- oder Branchenpartnern abgeschlossen wurden. Meist gelten diese Bild- oder Videolizenzen über einen fest vereinbarten Zeitraum. Das heißt: Auch wenn kein Web-Relaunch umgesetzt wurde, empfiehlt es sich in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob das auf der Website abgebildete Bild- oder Videomaterial (noch) den Lizenzstandards entspricht. Und ob die Bildnutzung den Rahmen des vereinbarten Zeitraumes (zum Beispiel 24 Monate) nicht überschritten hat.

Tipp 2: Urhebernennungen nicht vergessen

Nicht vergessen: Jedes Bild- oder Videomaterial hat einen eindeutigen Urheber, der auch als Solcher eindeutig zu erkennen sein muss. Sofern die Urhebernennung nicht zwingend am Bild (bzw. Video) erfolgt sein muss (auch hier bitte vorher die AGB der jeweiligen Fotoagentur prüfen!), ist der Urheber auf der neuen Website zumindest im Impressum unter „Bildquellen“ aufzuführen. Etwas, das von vielen Websitebetreibern im Eifer des Relaunch-Gefechts gerne einmal vergessen wird.

Tipp 3:  Nutzungsmöglichkeiten für die User prüfen

Achtet auf die Nutzungsmöglichkeiten! Wichtig ist, dass sich diese nach dem Relaunch für die User nicht verändert haben. In der Praxis erfordert bereits ein zusätzliches Download-Recht bei einigen Bildagenturen den Erwerb einer neuer Lizenzvereinbarung.

Rechtsfalle 2 – Verwendung von Zertifikaten

Viele Website-Betreiber nutzen auf Ihren Websites Zertifikate und Siegel, die den Usern Vertrauen und Sicherheit suggerieren. Schnell kann es nach dem Relaunch mit dem Vertrauensvorschuss vorbei sein, wenn eine nicht zulässige Zertifikatseinbindung zur rechtlichen Stolperfalle wird. Deshalb sollte vorab mit dem Zertifikatsherausgeber geklärt sein, ob das Siegel auch für die neue Website Gültigkeit besitzt und verwendet werden darf. Das gilt im Besonderen für Online-Shops, die das Trusted-Shops-Siegel auf Ihrer Website eingebunden haben. Die Betreiber von Trusted-Shops verpflichten Websitebetreiber in ihren Gütesiegelvereinbarungen dazu, umfassende Umgestaltungen oder technische Änderungen an der Website, wie z. B. bei einem Relaunch direkt anzuzeigen und unmittelbar darüber zu informieren.

Tipp: Um Abmahnungen bereits im Vorfeld vorzubeugen, sollten Websitebetreiber vor dem geplanten Relaunch prüfen, ob die Voraussetzungen, die die Verwendung des entsprechenden Zertifikats regeln, auch für die neue Website zutreffen. Ist das nicht der Fall oder gibt es keine eindeutigen Regelungen in den Zertifikatsvereinbarungen, sollte der Websitebetreiber den Zertifikatsgeber vorab informieren.

Rechtsfalle 3 – Anpassungsbedürftige Datenschutzerklärung

Datenschutz

Die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Datenschutzerklärung im Impressum, ist die dritte große Abmahnungsfalle, die beim Web-Relaunch lauert. Das deutsche Datenschutzrecht schreibt gemäß § 13 des Telemediengesetzes (TMG) vor, dass die Nutzer einer Website darüber informiert werden müssen, welche ihrer personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert werden. Seit 2014 sind fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer kommerziellen Website nach Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg ein triftiger Abmahnungsgrund.

Was viele Websitebetreiber beim Relaunch gerne unterschätzen: die Datenschutzerklärung auf der neuen Website ist fast immer anpassungsbedürftig. Personenbezogene Daten werden in irgendeiner Weise auf fast allen modernen Websites erhoben. Sei es über die Einbindung von Newsettern, Kontaktformularen oder Call-to-Action-Button zur Kontaktaufnahme.

Tipp: Spätestens zum Relaunch sollten Websitebetreiber ihre Datenschutzerklärung genau unter die Lupe nehmen, überprüfen und wenn nötig anpassen. Auch wer glaubt, keine personenbezogenen Daten zu erheben, tut gut daran, sich vor Onlinegang mit dem Thema Datenschutz zu beschäftigen. Wer z. B. Social-Media Plug-Ins wie Facebook oder Twitter eingebunden hat oder externe Analysetools wie Google Analytics auf seiner Website benutzt, muss das laut aktuellem Datenschutzrecht in seiner Datenschutzerklärung kenntlich machen. Selbiges gilt zum Beispiel auch für nicht kommerzielle Websites oder Blogs, bei denen spezielle Werbeformen wie z. B. Werbebanner oder Google Adsense-Anzeigen geschaltet und aktiv sind.